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AGB
1) Geltung der AGB
1.1 Die Goldschmiede Jaqueline, Bahnhofstr. 26/1, 73728 Esslingen a.N., vertreten durch Herrn Melki Demir,
- Im Folgenden GJ genannt
ist der Herausgeber dieser AGB.
1.2 Alle im GJ Onlineshop angebotenen Produkte und Dienstleistungen werden ausschliesslich auf der Grundlage dieser AGB erbracht. Mit der Bestellung der Ware oder Leistung gelten die AGB als angenommen. Maßgebend ist die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Version. Allfällige allgemeine Einkaufsbedingungen bzw. anderslautende Bedingungen des Kunden werden ausdrücklich ausgeschlossen.
1.3 GJ ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2) Angebot
2.1 Die angebotenen Produkte und Dienstleistungen im GJ Onlineshop richten sich hauptsächlich an Personen (volljährige natürliche und juristische) mit Sitz in Deutschland.
2.2 Die Produktabbildungen in der Werbung, den Prospekten oder im GJ Onlineshop dienen lediglich der Illustration und sind unverbindlich. Dasselbe gilt für Angaben zu den einzelnen Produkten und Preisen, da diese lediglich dem Informationszweck dienen. Massgebend sind ausschliesslich die Herstellerangaben (z.B. betreffende Herstellergarantien), sofern diese in Deutschland anwendbar sind.
2.3 Die Preise verstehen sich in Euro, inklusive aktuell gültiger Mehrwertsteuer (derzeit 19,0%; MwSt.) und, soweit anwendbar, inklusive vorgezogener Recyclinggebühr ("vRG"). Sämtliche Verpackungs- und Versandkosten, ausgeschlossen der Retourenkosten, sind für den Kunden kostenfrei.
2.4 Für die Bestellungen im GJ Online Shop gelten die angebotenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. GJ behält sich das Recht der jederzeitigen Preisänderung vor. Das Angebot gilt, solange das Produkt über die Suchmaschine im Onlineshop auffindbar und/oder dieses noch verfügbar ist.
2.5 Sämtliche Angaben zur Verfügbarkeit und Lieferzeit dienen lediglich als Richtwerte für den Endkunden und sind daher ohne Gewähr. In Ausnahmefällen (Engpässe seitens des Lieferanten, gefragte Produkte) können Lieferzeiten auch länger betragen. Die aktuellen Lieferzeiten können bei jedem Produkt auf der zugehörigen Produktseite eingesehen werden. Unser Anspruch dient der Kundenzufriedenheit und deswegen versucht GJ stets die Aktualität des Internetauftritts und der angebotenen Produkte zu gewährleisten.
2.6 GJ behält sich in jedem Fall das Recht vor, Bestellungen ohne Begründung zu stornieren.
3) Vertragsschluss
3.1 Mit der Produktbestellung gibt der Kunde eine verbindliche Willenserklärung ab. Unmittelbar nach Beendigung des Kaufabschlusses, bestätigt GJ den Zugang der Bestellung durch eine E-Mail Benachrichtigung. Ein Vertragsschluss erfolgt erst nach der Bestätigung der tatsächlichen Liefermöglichkeit sowie des Preises seitens GJ. Die Bestätigung erfolgt in der Regel innerhalb von fünf Werktagen. Der Kunde kann bis zum Zeitpunkt der Bestellbestätigung seine Bestellung ohne Grund widerrufen.
3.2 Tritt bei Bestätigung der tatsächlichen Liefermöglichkeit sowie des Preises eine (Teil)-Lieferunmöglichkeit ein, wird der Kunde umgehend per E-Mail informiert. Falls der Kunde bereits bezahlt hat, wird ihm ausschliesslich dieser Betrag unverzinst zurückerstattet. Ist noch keine Zahlung erfolgt, wird der Kunde von der Zahlungspflicht befreit. Weitere Ansprüche wegen Lieferverzug oder Ausfall der Lieferung sind ausgeschlossen (vergleiche Ziff. 10).
3.3 Es besteht kein genereller Anspruch des Kunden auf Rückgabe der bestellten Produkte. Für Produkte, welche nicht als "individuelle Kundenanfertigung" oder "kein Rückgaberecht, hier gilt Umtauschrecht" ausgeschrieben sind, und das Rückgaberecht speziell gewährt worden ist, kann der Kunde innerhalb von achtundzwanzig (28) Kalendertagen seit deren Empfang das Produkt zurückgeben.
Es gelten die folgenden Voraussetzungen:
- Das Produkt ist im Originalzustand, d.h. insbesondere Siegel, Originalschnur, Etiketten und Schutzfolien, sind im Originalzustand und unbeschädigt.
- Das Produkt und sämtliches Zubehör sind in der Originalverpackung vorhanden.
Ausgeschlossen vom 28-tägigen Rückgaberecht sind folgende Artikel:
- Individuelle Schmuckanfertigungen
- Gravierte Produkte
- Produkte, die eindeutig mit dem Label "kein Rückgaberecht, hier gilt Umtauschrecht" gekennzeichnet sind
- Produkte über 1.000 € (hier gilt Umtauschrecht)
- Ausgeschriebene Sale Artikel
4) Liefer- bzw. Abholtermin und Annahmeverzug
Die Mitteilung des Liefer- bzw. Abholtermins erfolgt per E-Mail oder allenfalls wird der Kunde in einer anderen geeigneten Weise persönlich kontaktiert, um einen individuellen Liefertermin zu vereinbaren. Sämtliche angegebenen Liefertermine sind ungefähre Zeitangaben. Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Produkte verweigert oder erklärt, die Produkte nicht abnehmen zu wollen, kann GJ die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. GJ ist dazu berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 25 % des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern. Bei einer dreimalig erfolglosen Kontaktierung des Kunden und der dazugehörig nicht abgeholten Reparatur, ist GJ nach einer Lagerfrist von drei Monaten dazu berechtigt die Kundenware einzubehalten, sofern keine individuellen Abholfristen ausgemacht wurden.
5) Lieferung
5.1 Bei Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse müssen sichtbare Mengendifferenzen dem Frachtführer sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von fünf (5) Tagen nach Warenerhalt GJ schriftlich angezeigt werden. Beanstandungen betreffend beschädigter oder mangelhafter Verpackung sowie teilweise fehlender Warensendung sind sofort nach Eingang derselben anzumelden.
5.2 Sämtliche Verpackungs- und Transportkosten (inkl. Versicherungsprämien für den Transport) werden von GJ kostenfrei übernommen.
5.3 Die Versandkosten für die Lieferung sind innerhalb Deutschlands kostenlos für den Kunden. Abweichungen zugunsten des Kunden bleiben GJ vorbehalten.
6) Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Alle angegebenen Preise der Waren sind in Euro inklusive der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile.
6.2 Der Kunde kann nach seiner Wahl z.B. per Kreditkarte, Ratenkauf, Rechnung, Lastschrift, Paypal, Sofortüberweisung und Amazon Payments bezahlen. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich GJ bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
6.3 Sollte der Kunde das Zahlungssystem eines externen Dienstleisters wie PayPal oder Amazon Payments verwenden, gelten zusätzlich dessen jeweilige Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.4 In Zusammenarbeit mit Klarna bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:
- Klarna Rechnung:
Zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Die Rechnung wird bei Versand der Ware ausgestellt und per E-Mail übersandt. Die Rechnungsbedingungen finden Sie hier. - Klarna Ratenkauf:
Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 EUR) bezahlen. Weitere Informationen zum Klarna Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie hier. - Sofortüberweisung
- Kreditkarte
- Lastschrift
6.5 Die Zahlungsoptionen werden im Rahmen von Klarna Checkout angeboten. Nähere Informationen und die Nutzungsbedingungen für Klarna Checkout finden Sie hier.
6.6 Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie hier.
6.7 Ihre Personenangaben werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt. Diese finden Sie hier.
6.8 Zu unserer und Ihrer Sicherheit erfolgt die Warenlieferung erst nachdem der vollständige Zahlungsbetrag der bestellten Produkte bei uns eingegangen ist. Bei einer ganz oder teilweise verletzten Zahlungsverpflichtung, sind die restlich zu zahlenden Beträge, welche der Käufer GJ unter irgendeinem Titel schuldet, mit sofortiger Wirkung fällig. Bei fehlenden und nicht zuzuordnenden Zahlungen kann GJ diese sofort einfordern und weitere Versand- und Lieferdienstleistungen unter diesem Gesichtspunkt mit sofortiger Wirkung einstellen.
7) Eigentumsvorbehalt
Der Eigentumsvorbehalt ist dafür da, sicherzustellen, dass bei unvollständigen Zahlungen sämtliche bestellte Artikel im GJ Eigentum verbleiben.
8) Übergang von Nutzen und Gefahr
Sobald der Sendungstransport an die dafür verantwortliche Person übergeben worden ist, geht die Gefahr auf den Käufer über. Sofern ohne Verschulden von GJ der Versand sich verzögert oder unmöglich macht, geht die Gefahr mit der Versandbereitschaftsmeldung auf den Käufer über. In Einzelfällen oder in Sonderangeboten können die Transportkosten teilweise oder vollständig von GJ übernommen werden. Dieses Verfahren hat allerding keinen Einfluss auf die Gefahrenübereignung.
9) Gewährleistung
9.1 Die Kundenzufriedenheit steht bei uns an erster Stelle. Daher verpflichtet sich GJ zur Sorgfalt
und erbringt seine Dienstleistungen und Produkte stets gewissenhaft und professionell.
Die folgenden
Gewährleistungsansprüche und Bestimmungen betragen zwei Jahre nachdem die Lieferung an den Kunden erfolgreich
durchgeführt wurde. In Einzelfällen können ausdrücklich schriftliche Vereinbarungen getroffen werden. Diese sind
dann von den regulären zwei Jahren ausgeschlossen. Nach Ablauf der zweijährigen Gewährleistung verwirken
diesbezüglich alle Rechte.
Sobald die Lieferung erfolgreich zugestellt worden ist, ist der Käufer verpflichtet
das Produkt bei Annahme auf offene Mängel zu prüfen. Sind vorhandene Schäden oder ein Defekt sofort ersichtlich,
muss der Kunde sofort den GJ Kundenservice (telefonisch oder schriftlich) als auch den Frachtführer (sofern dieser
zum Zeitpunkt der Paketöffnung noch anwesend ist) über den Schaden informieren. Verdeckte Mängel, die nicht sofort
ersichtlich sind, müssen bei der Entdeckung ebenfalls sofort mitgeteilt werden. Bilder und sonstige Aufnahmen helfen
bei der Rekonstruktion des Vorfalls, sind jedoch nicht zwingend notwendig. Der Schaden bzw. der verdeckte Mangel
muss innerhalb von drei Tagen ab der Entdeckung, über die oben erwähnten Kontaktierungswege, an GJ erfolgen.
9.2 Für Produkte, die im GJ Onlineshop erworben wurden gilt Folgendes:
- Das mangelhafte Produkt muss unter Beilage der Rechnungskopie, sowie mit richtiger Absenderadresse versehen werden.
- Der Postweg und die Gefahr gehen auf Kosten des Kunden.
- Sofern nichts anderes angegeben, müssen alle Inhalte (Originalverpackung, Folien etc.) mitgeschickt werden.
- Die Annahme des Pakets hat keine Bedeutung auf die Anerkennung des Schadens.
9.3 Bei einer vorbehaltlich und rechtzeitig erfolgten Mängelrüge, hat der Kunde die nachfolgenden Rechte:
Schadenersatzansprüche oder jegliche Art an Genugtuung sind vollkommen ausgeschlossen. GJ ist dazu berechtigt, das mangelhafte Produkt unter freiem Ermessen nachzubessern oder dem Kunden das defekte Produkt erneut zu liefern Nicht zu verantwortende Mängel oder Störungen wie natürliche Abnutzung, unsachgemässe Behandlung des Produkts, übermässige Beanspruchung, nicht unterstützende Betriebsmittel oder extreme Umgebungseinflüsse sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Sämtliche Verschleissteile sind stets von der Garantie ausgeschlossen. Sollten Reparaturkosten anfallen, die nicht als Garantiefall angenommen werden können, wird der Kunde auf einem geeigneten Kontaktierungsweg über die Kosten informiert. Nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden, werden die Reparaturarbeiten durchgeführt. Kann ein Reparaturauftrag nicht zugestellt werden oder wird dieser nicht innerhalb von drei Monaten abgeholt (trotz dreimaliger Kontaktierung seitens GJ), verfügt GJ frei über die Ware. Garantieaustausch oder Garantiereparatur führt nicht zur Verlängerung der ursprünglichen Garantiedauer. Unwesentliche Abweichungen von den Produktangaben und Produktbeschreibungen lösen keine Gewährleistungsrechte aus.
10) Haftung und Haftungsauschluss
10.1 Im Falle von Schäden aus Lieferverzug, leichter Fahrlässigkeit, nicht realisierten Einsparungen (z.B. vergessene Eingabe des Rabattcoupons) sowie indirekte und mittelbare Schäden und Folgeschäden wird GJ keinerlei Haftung auferlegt.
10.2 Es besteht im Übrigen keine Haftung auf Folgende Ursachen:
- Unsachgemässe, vertragswidrige oder widerrechtliche Ursachen
- Höhere Gewalt bei Sturz- und Schlagschäden oder Feuchtigkeitsschäden
- Nicht ausgeschriebene Originalersatz- oder Zubehörteile
- Nicht durchgeführte Wartung
11) Reparaturen ausserhalb von Gewährleistungsansprüchen
Anfallende Kosten, die nicht auf den Garantie- oder Gewährleistungsanspruch basiert, gehen zu Lasten des Kunden. Bei Reparaturen wird dem Kunden vor der Reparatur ein Kostenvoranschlag erstellt. Nur mit ausdrücklicher Willenserklärung erfolgt die Reparatur. Mit der Kostenvoranschlagszustimmung behält sich GJ vor, dass Im Falle des Nichtzustandekommens des Reparaturauftrags, die Aufwendungen bezahlt werden. Die Höhe dieser Aufwendungskosten betragen 10% von den ermittelten Reparaturkosten im Kostenvoranschlag.
12) Edelmetallankauf
12.1 Edelmetallrechner: Auf der Webseite von GJ kann der Kunde ohne jegliche vorherige Registrierung Edelmetall und edelmetallhaltigen Wertgegenständen verkaufen. Die im "Edelmetallrechner" berechneten Preise stellen lediglich voraussichtliche Ankaufspreise dar. Der Kunde misst hierfür das betreffende Edelmetall, die Legierung sowie das Gewicht in [g, kg, oz] eingeben. Abhängig der jeweils getätigten Eingaben werden dem Kunden tagesaktuelle Ankaufskurse der Ankaufspreise angezeigt, den der Kunde im Verkaufsfall zum Zeitpunkt der Berechnung für das eingegebene Material, die eingegebene Legierung und die Menge vorbehaltlich der Richtigkeit der Angaben des Kunden sowie der Begutachtung durch GJ voraussichtlich erhalten würde.
12.2 Unverbindlichkeit: Bei der Berechnung der Ankaufswerte handelt es sich um einen kostenfreien Service von GJ für eine erste, unverbindliche Wert-Einschätzung. Bei den angegebenen Werten (Auszahlungsbeträge) handelt es sich nicht um bindende Angebote von GJ.
12.3 Einsendung & Gefahrtragung: Nach erfolgreicher Eingabe der Edelmetallangaben und den persönlichen Daten, ist es dem Kunden möglich das Paket an GJ einzusenden. Der Kunde hat grundsätzlich die Kosten sämtlicher Einsendungen zu tragen. Sofern ein Ankauf/Teilankauf zustande kommt und der Ankaufspreis 1000,00 € übersteigt, werden die Paketkosten zur Einsendung dem Kunden gutgeschrieben und im Ankaufspreis mit verrechnet. GJ behält sich vor, die Annahme von Lieferungen, die den Eindruck erwecken, beschädigt, geöffnet oder durch sonstige Krafteinwirkung während der Lieferung manipuliert worden zu sein, zu verweigern. Derartige Lieferungen werden ohne irgendeine Haftung von GJ an den Kunden auf Kosten des Kunden zurückgesendet. Mit der Einsendung bestätigt der Kunde, dass alle Gegenstände ausnahmslos frei von Rechten Dritter sind, dass es sich um sein uneingeschränktes Eigentum handelt, über das der Kunde die volle Verfügungsberechtigung hat und dass die Gegenstände nicht aus einer strafbaren Handlung stammen.
12.4 Begutachtung / Gewichts- und Wertermittlung: Die empfangenen Wertgegenstände werden bei GJ auf den reinen Edelmetallwert untersucht. Mit der Einsendung und dem unterschriebenen Begleitschreiben erteilt der Kunde seine Zustimmung zur Begutachtung der übersendeten bzw. vorgelegten Wertgegenstände. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass GJ ausschließlich die Edelmetalle Gold, Silber, Platin und Palladium, sowie Schmuck und andere Wertgegenstände, welche eine oder mehrere dieser Edelmetalle enthalten, prüft und ankauft. GJ rät daher dringend, sämtliche Besatzmaterialien, die GJ nicht ankauft und die der Kunde behalten möchte, vor der Einsendung an GJ zu entfernen, bzw. durch einen Fachmann entfernen zu lassen. Der Kunde bestätigt ausdrücklich, dass im Falle der Einsendung von nicht ausgefassten Wertgegenständen und einer nach Angebotsabgabe von GJ erfolgten Angebotsannahme durch den Kunden die Besatzmaterialien als mitverkauft gelten. Die Ermittlung des Edelmetallgewichtes von Zahngold, das mit Anhaftungen wie z.B. Zahn- und/oder Keramikresten versehen ist, erfolgt durch eine professionell durchgeführte Schätzung des Gesamtgewichtes abzüglich der nicht edelmetallhaltigen Fremdstoffe bzw. Materialien (sog. „Schmelzverluste“).
12.5 Mängel: GJ teilt dem Kunden Beschädigungen zugesandter Gegenstände unverzüglich nach Kenntnisnahme mit, damit der Kunde eine entsprechende Schadensmeldung beim Versandunternehmen veranlassen kann. Mindermengen und Abweichungen vom Begleitschreiben teilt GJ ebenfalls mit und behält sich das Recht vor, bei groben Abweichungen die Gegenstände an den Kunden auf dessen Kosten zurückzusenden.
12.6 Angebot & Rücksendung: Nachdem die Wertgegenstände bei GJ auf den reinen Edelmetallwert untersucht wurden, übersendet GJ grundsätzlich basierend auf den aktuellen Preisen an der Börse innerhalb von 24 Stunden eine unverbindliche Wertermittlung per E-Mail an den Kunden. Grundlage der Wertermittlung sind die Ankaufspreise zum Zeitpunkt der Auswertung der angebotenen Wertgegenstände. Sofern seitens GJ kein Interesse an einem Ankauf besteht oder der Kunde mit der Wertermittlung nicht einverstanden ist, werden die Wertgegenstände dem Kunden unverzüglich, für ihn kostenpflichtig, an die vom Kunden genannte Anschrift zurückgesandt. Es besteht keine Ankaufsverpflichtung seitens GJ. Der Kunde hat grundsätzlich die Kosten sämtlicher Rücksendungen zu tragen. Sofern ein Teilankauf zustande kommt und der Ankaufspreis 1000,00 € übersteigt, werden die Paketkosten zur Rücksendung dem Kunden gutgeschrieben und im Ankaufspreis mit verrechnet. Wenn der Teilankaufsbetrag die 1000,00 € nicht erreicht, werden sämtliche Rücksendekosten dem Kunden zur Last gelegt und von dem Überweisungsbetrages automatisch abgezogen. Sofern einzelne Gegenstände oder Teile gesendeter Stücke nicht angekauft werden können, da diese bspw. keine Edelmetalle enthalten, erfolgt auf Verlangen des Kunden ein Rückversand auf Kosten des Kunden. Sofern der Kunde binnen 14 Tagen nach Verständigung nicht ausdrücklich eine Rücksendung begehrt, erfolgt eine kostenlose Entsorgung durch GJ. Ist der Kunde mit der Wertermittlung einverstanden, teilt er dies GJ mit und gibt damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Ankaufsvertrages über die von ihm an GJ übersandten Wertgegenstände zu dem von GJ ermittelten Wert ab.
12.7 Vertragsabschluss: Ein Vertrag kommt durch eine Annahmeerklärung von GJ in Textform zustande. Einer Annahmeerklärung steht die Auszahlung des Ankaufspreises gleich. Der Ankauf der übersendeten bzw. vorgelegten Gegenstände erfolgt auf Grund der Bestätigung des Kunden, dass alle Gegenstände ausnahmslos frei von Rechten Dritter sind, dass es sich um sein uneingeschränktes Eigentum handelt, über das der Kunde volle Verfügungsberechtigung hat und die Gegenstände nicht aus einer strafbaren Handlung stammen.
12.8 Auszahlung: Der Kaufpreis wird nach Vertragsschluss ausschließlich und unverzüglich an die in der Eigentumsbestätigung genannte Person ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt per überweisung direkt auf das Bankkonto. Eine persönliche Vorlage der zu verkaufenden Gegenstände ermöglicht auch eine Barzahlung. Der Ankauf von Wertgegenständen von Unternehmern, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, muss GJ nach § 14 BGB gesondert angezeigt werden. Ein gewerblicher Verkäufer wird GJ unverzüglich eine ordnungsgemäße Rechnung übermitteln. Die Zahlung erfolgt unverzüglich nach Eingang.
12.9 Eigentumsübertragung: Das Eigentum der angekauften Gegenstände geht mit Zahlung des Kaufpreises an GJ über.
12.10 Retouren: Bei der ordnungsgemäßen Rücksendung geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über, sobald die Gegenstände an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Institution übergeben worden ist, spätestens jedoch beim Verlassen. Der Kunde ist verpflichtet, die Rücksendung unverzüglich nach Entgegennahme bzw. Erhalt der Rücksendung auf Vollständigkeit und Beschädigungen, Mängel hinsichtlich Menge, Gewicht, Stückzahl oder der Verpackung zu überprüfen. Beanstandungen sind GJ unverzüglich nach Entgegennahme bzw. Erhalt der Rücksendung schriftlich mitzuteilen.
12.11 Geldwäsche: Bei allen Bargeldgeschäften deren Wert EURO 2.000 übersteigt, ist gemäß den Bestimmungen des Geldwäschegesetzes (GwG) die Identifizierung des Kunden erforderlich. Hierzu bedarf es einer Kopie des gültigen Personalausweises oder Reisepasses des Kunden. Der Kunde muss eine Kopie des Identidifikationsdokumentes dem Päckchen beilegen.
12.12 Haftungsbeschränkungen und –freistellung: Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich die Haftung von GJ auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei GJ zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Gegenüber Verbrauchern gilt die Haftungsbeschränkung für leichte Fahrlässigkeit nicht. Auch gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht bei Schäden an GJ zur Bearbeitung übergebenen Sachen.
12.13 Widerrufsrecht: GJ weist ausdrücklich darauf hin, dass bei einem Fernabsatzvertrag für Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, gemäß § 312d Abs. 4 Satz 6 BGB kein Widerrufsrecht besteht.
12.14 Erfüllungsort / Anwendbares Recht / Gerichtsstand: Erfüllungsort ist Esslingen a.N. Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung zwischen GJ und dem Kunden ist ausschließlich Münster, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
12) Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ungültig oder unwirksam sein, so hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen in den AGB vorhandenen Bestimmungen.